Tuesday, 23 February 2010 13:17
Die Wiener Volksbefragung 2010 (eigentlich Wiener Bürgerbefragung) ist Geschichte. Und auch wenn Wien's Opposition das etwas anders sieht, so kann man die Volksbefragung doch als Erfolg und Imagegewinn für die SPÖ Wien verbuchen. Aus demokratiepolitischer Sicht war sie allerdings ein Totalschaden, wie auch Georg Günsberg schreibt.
Denn mehrere Dinge fallen negativ auf:
Manipulative Fragestellungen: Wenn auf einem Wahlzettel gleichzeitig die vorteilhafte Wirkung einer Ganztagsschule zu erwähnt wird; oder die Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation; oder das hervorragende Nachtbus-Angebot; dann kann man nicht mehr von einer neutralen Befragung sprechen. Auch wenn es nicht beweisbar ist, aber die Ergebnisse der Volksbefragung könnten durch diese manipulativen Fragestellungen stark verzerrt worden sein. Eine wissenschaftliche Vorgehensweise ist es jedenfalls nicht. Weiters kommt hinzu, dass die einzelnen Themen unzureichend beschrieben wurden. Was bedeutet Nachtbetrieb der Wiener U-Bahnen (15min Takt, 30min?). Bezieht sich die Citymaut auf die Innenstadt (wie in London), auf die inneren Bezirke oder auf die Stadtgrenzen? Christoph Chorherr (meiner Meinung nach der beste Wiener Stadtpolitiker) beschreibt dieses Definitionsproblem hinsichtlich der Citymaut sehr gut.
Hohe Kosten: 7,7 Millionen Euro wurden allein zur Bewerbung der Volksbefragung verwendet. Mit diesen Mitteln hätte der U-Bahn Nachbetrieb bereits mehr als ein Jahr finanziert werden können (5 Mio. EUR pro Jahr). Speziell angesichts der nicht eindeutigen Fragestellungen hätte man mit 100.000 EUR mit normaler Marktforschung wohl genauso viel erreichen können. Die Ergebnisse hätte ich ebenso vorhersagen können, für einen Bruchteil der Kosten.
Die Möglichkeit der Briefwahl ist ja durchaus praktisch. Aber nachdem am Samstag, 13.02. schon erste Ergebnisse veröffentlicht wurden und das offizielle Ende (spätestmöglicher Termin zur Einsendung der Wahlkarten) aber erst am 21.02. war, konnte die Wahl theoretisch noch verzerrt werden. Tatsächlich sind die Ergebnisse vom 13.02. und 21.02. annähernd gleich geblieben und haben nichts mehr verändert. Aber, aus demokratiepolitischer Sicht ist diese Vorgehensweise bedenkenswert.